Seit längerer Zeit gehen immer mal wieder Zahlen zu offenen Haftbefehlen gegen „rechts“ herum, also gegen Reichsbürgerinnen und Reichsbürger, Rechtsextreme, Nazis usw. Ich hatte die auch immer wieder mal selbst geteilt, weil ich davon ausging, daß es eine seriöse Quelle dazu gibt. Die Quelle selbst war mir jedoch nicht bekannt.
Nun hab ich mal gefragt: →
Zuerst wurde ich auf eine Seite auf der Website des BKA verwiesen: PMK Rechts/Offene Haftbefehle. Die ist jedoch vom März 2020, also alles andere als aktuell. Dort heißt es, man habe zum Veröffentlichungszeitpunkt 629 offene Haftbefehle gegen 481 Personen aus dem rechten Spektrum, davon jedoch nur 114 wegen explizit rechter Straftaten und davon wiederum nur 19 wegen rechter Gewalt.
Dann jedoch machte mich jemand auf eine Seite bei Destatis aufmerksam: 674 Neonazis auf der Flucht – das zeichnet denn doch ein anderes Bild als die veraltete Mitteilung des BKA: Gesucht wurden Stand September 2022 demnach 674 Personen, von denen 169 als gewalttätig markiert wurden. Bekannt wurde das durch eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag (Antwort auf die Kleine Anfrage vom 16.12.2022, Drucksache 20/4973 (PDF).
Die „Vorbemerkung der FragestellerInnen“ lautet:
Die Zahl von Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, bewegt sich seit Jahren im höheren dreistelligen Bereich. Von November 2012 bis September 2021 stieg die Zahl von 266 auf 596 an. Im Frühjahr 2022 waren 568 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2462). 138 hiervon wurden wegen politisch motivierter Delikte, 145 wegen Gewaltdelikten gesucht. Ein Teil der Neonazis wird bereits seit mehreren Jahren gesucht.
Man könnte nun meinen, daß das BKA die neueren Zahlen nicht mehr explizit veröffentlicht hat, weil das schon ein „wenig“ peinlich wäre: Wenn man den Verlauf betrachtet, ist zu vermuten, daß es mittlerweile eher mehr geworden sein dürften. Live-Zahlen kann man ja leider nicht einsehen – warum einklich nicht? War da nicht mal was von wegen Digitalisierung?
Die Behauptung, es seien (immer noch und mindestens) 600 Haftbefehle gegen Nazis & Co. offen, dürfte also weiterhin korrekt sein. Höhere Zahlen sind aufgrund der zeitlichen Entwicklung zu vermuten. Und dann gibt's ja auch noch ein Dunkelfeld von Straftaten, die von der Polizei erstmal gar nicht als „rechtsmotiviert“ eingeordnet werden, weil … ja, da kann man auch wieder nur spekulieren. Weil's so viele Nazis in der Polizei gibt? Weil man auf dem „rechten Auge“ nichts sehen will?
Wie auch immer, jedenfalls weiß ich jetzt, daß ich nicht versehentlich Desinformation verbreitet habe.